Zivilgesellschaft in Indien

Indien, Dezember 2016

Überblick über die soziale Situation

Was mir im Rahmen meiner Indienreisen auffällt ist, wie wenig die meisten Menschen im Westen über die Situation in Indien wissen, weder über den gewaltigen sozialen Druck, unter dem die Mehrheit der Bevölkerung hier steht, noch über den Widerstand, der sich dagegen organisiert. Das trifft vermutlich auf die meisten sogenannte Entwicklungs- oder Schwellenländer zu, ich selber erlebe es aus der indischen Perspektive.


Inhalt

Was geht uns in Deutschland das an? ] [ Leben im Slum ] [ Adivasis ] [ Kommunalismus ] [ Dalits ] [ Leih- und Zeitarbeit, Kleinstbetriebe, Straßenhändler ] [ Frauen und Gender ] [ Widerstand gegen den Narmanda-Staudamm ] [ NAPM, Ein Netzwerk von Initiativen ] [ Indiens Linke ] [ Recht auf Information ] [ Recht auf Arbeit ] [ Globale Ökonomie ] [ Lokale Ökonomie ] [ Kernenergie ]


In Gesprächen mit Inder*innen, die mir unterwegs begegnen, bin ich immer wieder erstaunt, wie gut diese über die Situation in Deutschland informiert sind (wenn man von den typischen Klischees absieht) – und das trotz einer im Vergleich zu Deutschland ausgesprochen dürftigen Berichterstattung in den indischen Medien.

Im Gegensatz dazu bin ich immer wieder überrascht, wie wenig man in Deutschland über die Situation in Indien weiß, das betrifft alle Bildungsniveaus gleichermaßen und ist angesichts des relativ niedrigschwelligen Zugangs zu Informationen in Deutschland kaum zu begreifen. Bei den meisten Deutschen erschöpft sich das Bild über Indien nach meiner Erfahrung in Vorurteilen in Bezug auf die Lage der Frauen in der indischen Gesellschaft und die besonderen Leistungen Indiens im IT-Bereich – bei manchen vielleicht noch die indische Filmindustrie.

Wie so häufig sind diese Vorurteile nicht völlig ohne Substanz, aber zeichnen doch ein weitgehend verzerrtes Bild, in dem viele Aspekte Indiens komplett fehlen, z.B. die Kämpfe der Bauern und besonders der Ureinwohner (Adivasis) um ihre Existenz, die verheerenden Folgen des Wirkens der internationalen Saatgut- und Rohstoffkonzerne, die Situation in den Metropolen und dort insbesondere in den Slums, die Vertreibung großer Teile der Landbevölkerung zugunsten hochindustrialisierter Zonen, in denen nicht zuletzt westliche Unternehmen tätig sind, die teilweise katastrophalen Umweltbedingungen in diesen Gebieten, der Übergang Indiens von einer Demokratie zu einem hinduistischen Gottesstaat, die Geisel des Kastenwesens, Feudalismus, Kinderarbeit, Arbeit unter sklavenähnlich Bedingungen usw.

Und vor allem auch der zivilgesellschaftliche (meist gewaltfreie, in Zentralindien auch teilweise militante) Widerstand, der sich dagegen organisiert, seien es Gewerkschaften, Kooperativen, Farmerverbände, die Frauenbewegungen, Umweltschutzgruppen und Gewaltfreie in der Tradition Gandhis, um nur einige zu nennen. Ein Widerstand unter schwierigen Bedingungen, der mir großen Respekt abnötigt. Dazu kommen geschätzt 1,2 Millionen NGOs von denen nicht alle, aber doch viele wertvolle Aufbauarbeit leisten, etwa 20 Millionen Menschen arbeiten geschätzt in Indien im NGO-Sektor.

Sonal Shukla von der Fraueninitiative Vacha in Mumbai

Sonal Shukla von der Fraueninitiative Vacha in Mumbai

Es ist natürlich im Rahmen dieser Blog-Beiträge nicht möglich einen Überblick über den zivilgesellschaftlichen Widerstand zu geben, im Weiteren greife ich ein paar Beispiele heraus, die mir im Umfeld unserer Reisen in Indien begegnen. Die hier wiedergegebenen Informationen habe ich in Gesprächen mit sozial-, stadt- und umweltpolitischen Aktiven und Adivasis zusammengetragen (u.a. Sonal Shukla vom Frauenprojekt Vacha in Bombay und besonders den Sabine und mir nahestehenden Aktivist*innen von PSS – Pariavan Suraksha Samiti / Umweltschutzkomitee, siehe u.a. auch Aktion gegen das KKW Mithivirdi, siehe Abschnitt Kernenergie) oder aus Publikationen von Autoren aus diesem Umfeld entnommen, z.B. „Indien – Die größte Demokratie der Welt ?“ (Müller) oder „Speakup“ (Fleig / Kumar / Mahajan / Weber) – beide wie ich finde sehr empfehlenswert. Lesenswert auch das Buch „Kapitalismus und dann ?“ (Bender / Bernholt / Winkelmann), das das Thema „Solidarische Ökonomie“ behandelt (und aus dem ich im Abschnitt Globale Ökonomie zitiert habe).

Daniel und Hansa vom Sarvodaya Friendship Center, einem gandhianischen Friedenszentrum in Mumbai, ihre beiden Söhne und die Schwiegertochter Swati, die im Umweltbereich (PSS) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Kampagnen (u.a. NAPM) arbeiten

Daniel und Hansa vom Sarvodaya Friendship Center, einem gandhianischen Friedenszentrum in Mumbai, ihre beiden Söhne und die Schwiegertochter Swati, die im Umweltbereich (PSS) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Kampagnen (u.a. NAPM) arbeiten

In Indien steht eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit, etwa 800 Millionen Menschen die nach internationalen Standards als arm gelten, einer in Prozenten kaum ausdrückbaren verschwindend kleinen Elite gegenüber, die in unglaublichem Luxus lebt. Der indische Großindustrielle Mukesh Ambani hat sich 2011 ein 27-stöckiges Wohnhaus gebaut, mit drei Hubschrauberlandeplätzen, neun Aufzügen und alleine vier Stockwerken, in denen seine Autosammlung steht. Vom rasanten Wirschaftswachtums Indiens kommt nur bei den Superreichen etwas an, 92% der Bevölkerung arbeiten prekär, d.h. u.a. ohne Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung. Motor des Wirtschaftswachstums ist der Dienstleistungssektor und die industrielle Entwicklung – beides betrifft große Teile der Bevölkerung nicht, die kleinteilig Landwirtschaft betreibt und nicht unwesentlich für den Eigenbedarf produziert, der Rest wird getauscht. Beides geht nicht ins Bruttosozialprodukt ein und so fällt ein großer Teil der Bevölkerung aus der Statistik.


Was geht uns in Deutschland das an?

Angenommen, Indien würde sich von der Globalisierung abschotten, wie würde sich die Situation darstellen? Bis Anfang der 90er Jahre war das zumindest teilweise der Fall, Investitionen und Beteiligungen aus dem Ausland waren nur sehr begrenzt möglich, der indische Staat griff stark regulierend in viele Bereiche der indischen Wirtschaft ein. Auch zu diesen Zeiten gab es eine sehr weitgehende soziale Polarisierung, ein großer Teil der Vermögenswerte konzentrierte sich auf nur wenige Prozent der Bevölkerung, das Kastenwesen wies einem großen Teil der Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle zu, Frauen wurden in der Gesellschaft diskriminiert und Indigene marginalisiert.

Die Öffnung der indischen Wirtschaft Anfang der 90er für Investitionen und Beteiligungen aus dem Ausland hat allerdings die Situation der Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessert sondern in kaum vorstellbarer Weise verschärft. Der internationale Kapitalismus hat sich mit den Eliten Indiens verbündet und sie noch reicher gemacht als zuvor schon. Der indischen Mittelschicht (etwa ¼ der Bevölkerung) geht es teilweise besser, teilweise schlechter (je nachdem, ob es um den oberen oder unteren Rand geht), sie blickt voller Erwartungen auf die Entwicklung oder bemüht sich zumindest, den Status Quo zu halten – womit viele kläglich scheitern – und kümmert sich wenig um die Situation der verbleibenden ¾ armen Mehrheit der Bevölkerung, die die Verlierer der Entwicklung darstellt.

Schuhputzer in einem indischen Zug

Schuhputzer in einem indischen Zug

Eine ähnliche Entwicklung gibt es auch bei uns im Westen, mit ähnlichen Ursachen und Folgen – und einem entsprechendem zivilgesellschaftlichem Widerstand. Wichtig, aber vor allem mit Blick auf die Situation im Lande selber. Dass sich ähnliche Strukturen in den meisten anderen Ländern der Welt wiederholen, idR viel krasser als bei uns, ist wohl den meisten bewusst, aber nur sehr abstrakt. Ebenso abstrakt ist den meisten Menschen bei uns bewusst, dass die Versorgung mit Waren in Deutschland, von Grundnahrungsmitteln bis zu Luxusgütern sowohl was Preis, Auswahl und Verfügbarkeit betrifft in direktem Zusammenhang mit der Produktions- und Arbeitsbedingungen in Ländern wie Indien zusammenhängt.

Die wenigsten Menschen hier werden andere, mit denen sie in einer sozialen Beziehung stehen, direkt bestehlen. Deutlich weniger Bauchschmerzen haben wir, wenn wir die Geschädigten persönlich nicht kennen, weil uns Multinationale Konzerne den Diebstahl im großen Stil abnehmen – um unsere Konsumbedürfnisse zu befriedigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns persönlich über die Folgen der Globalisierung informieren, weil all das in unserem Auftrag oder doch zumindest mit unserer Duldung und zu unserem Vorteil geschieht – überall auf der Welt, und exemplarisch hier am Beispiel Indiens dargestellt. Deshalb geht uns das was an.

Kleingewerbe im Zug

Kleingewerbe im Zug

In den folgenden Abschnitten werde ich von der Situation in den Metropolen berichten, den Slums, der Situation der Dalits (der untersten Kaste) und der Adivasi (Indigenen), Kommunalismus (Konflikte zwischen Ethnien und Religionen), Leih- und Zeitarbeit, Kleinstbetriebe, Straßenhändler, Frauen und Gender, Umweltschutz und Ausbau der Kernenergie, soziale Bewegungen, Indiens Linke, Errungenschaften wie das Recht auf Information und das Recht auf Arbeit und Lokale Ökonomie. Den Aufwand, alle Quellen explizit zu nennen kann ich leider nicht leisten, das Folgende genügt nicht journalistischen oder wissenschaftlichen Ansprüchen, sondern spiegelt subjektiv meinen aktuellen Stand nach 25 Jahren Reisen in Indien wieder.

Dabba Wallah beim Ausfahren von Tiffin-Boxes mit dem Mittagessen ihrer Frauen für Büroangestellte

Dabba Wallah beim Ausfahren von Tiffin-Boxes mit dem Mittagessen ihrer Frauen für Büroangestellte


Leben im Slum

Neben Wasser und Nahrung ist Wohnraum die elementarste Ressource, die Menschen überall auf der Welt zum überleben brauchen. Bis Anfang der 90er war die indische Wirtschaft mehr oder weniger stark reguliert und dem Zugriff internationaler Konzerne weitgehend entzogen, es wirkten noch Ansätze eines sozialistischen Entwurfs nach, wenn auch mit Einschränkungen. In diese Zeit fällt auch meine erste Reise nach Indien, und die Geschwindigkeit, mit der Indien seit dem den Zugriff auf die entscheidenden Ressourcen (s.o.) dereguliert, war selbst für Außenstehende wie mich deutlich wahrnehmbar, z.B. an der Flutung der indischen Märkte mit westlichen Produkten wie die von Nestle, Maggie, Coca Cola und Colgate.

Im Folgenden geht es um die Liberalisierung des Zugriffs auf Land und Wohnraum in Indien und die Folgen. Es ist der Kampf von Adivasis (Indigenen), Dalits (die unterste Kaste) und Slumbewohner – vor allem in den Metropolen. Es ist etwas zynisch diese Gruppen „marginalisiert“ zu nennen, denn sie bilden in einem Volk von etwa 1,2 Millarden Menschen die Mehrheit. Dabei geht es um Privatisierung, großflächigen Landraub und massive Räumungsaktionen die sich gegen eine sehr große Zahl von Menschen richten. Die Betroffenen wehren sich dagegen, einerseits durch den Aufbau von lokalen Strukturen wie Gemeinderäte, andererseits durch offensiven Widerstand in den zentralen Bundesstaaten Indiens.

Besonders augenfällig ist die Situation in den Städten, besonders in den großen Metropolen. Inklusive der Vororte leben in Mumbai vorsichtig geschätzt etwa 20 Millionen Menschen, davon (ebenfalls defensiv geschätzt) mehr als die Hälfte in Slums, je nach Definition sind es sogar bis zu zwei Drittel. Nähere Infos zu den Slums in Bombay gibt es an mehreren Stellen in diesem Blog, u.a. siehe Vacha.

Stadtviertel Dharavi nahe Station Mahim Junction in Mumbai, Indien © A.Savin, Wikimedia Commons

Stadtviertel Dharavi nahe Station Mahim Junction in Mumbai, Indien
© A.Savin, Wikimedia Commons

Wer lebt in den Slums und warum sind es so viele?

Zunächst ist zu sagen, dass die Mieten in den Metropolen, also insbesondere in Delhi und Mumbai extrem hoch sind, in weiten Gebieten höher als in westlichen Großstädten wie z.B. Berlin. Dem gegenüber stehen Gehälter, die soweit es die Mittelklasse betrifft (etwa 30%), deutlich niedriger liegen als in westlichen Metropolen. Die Einkommen der „lower class“ (im Prinzip die übrigen 70%, denn die „upper class“ fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht), liegen noch Größenordnungen darunter, insbesondere sind die Arbeitsverträge häufig befristet, sprich langfristige finanzielle Verpflichtungen sind ein hohes persönliches Risiko. Mietwohnungen sind also für viele Menschen unerschwinglich sodass sie entweder gezwungen sind, in Eigentum zu investieren – was viele in Indiens Mittelklasse extrem belastet – oder in Slums auszuweichen.

Slums entstehen auf vielfältige Weise, oft sind es Brachflächen, in den Randgebieten der Metropolen, die von den Bewohner besiedelt („besetzt“) werden, d.h. sie haben keine Eigentumsrechte an dem Grund, auf dem sie wohnen. Häufig bilden sich Slums auch um größere Bauprojekte, für die Arbeiter*innen gebraucht werden. Diese werden von den Landbesitzern bzw. der Verwaltung zeitweise geduldet, teilweise auch aktiv angesiedelt und oft nach Ende des Projekts geräumt. Oft sind es Flächen in öffentlichem Besitz oder mit unklaren Eigentumsverhältnissen, auf denen die Menschen schon seit vielen Jahren leben. Die Behausungen in den Slums können einfache Planen sein, Hütten oder mehr oder weniger aufwendig gemauerte Häuser.

Meist gibt es keine ausreichende Versorgung mit Wasser, Strom und keine Abwasserentsorgung – letzteres ist schlecht für Leute, die „downstream“ leben (also in Senken), denn denen laufen die Abwässer in der Monsunzeit direkt in die Wohnung. Der Zugang zu Strom ist meist illegal (40% der indischen Haushalte sind nicht an das Stromnetz angeschlossen), Wasser gibt es idR an zentralen Zapfstellen zu teilweise horrenden Preisen, mafiaähnliche Strukturen sind die Regel. Vielen Menschen wird man ihre Bleibe (zumindest mit westlichem Bick) nicht ansehen, sie gehen morgens mit weißem Hemd und Aktentasche ins Büro und fahren abends wieder in „ihren“ Slum. Die Bewohner*innen der Slums bilden keine einheitliche Gruppe, es gibt Hierarchien, verschiedene Religionen wohnen getrennt, oft gibt es Konflikte innerhalb der Slums und zwischen benachbarten Slums.

Da die Metropolen rasch wachsen, explodieren die Bodenpreise und Baugrund ist begehrt. Meist wird die Nutzung öffentlicher Flächen zwischen Immobiliengewerbe und Politik ausgehandelt, die darauf lebenden Menschen werden nicht gefragt oder informiert und erfahren von den Nutzungsabsichten erst, wenn die Polizei unangekündigt mit schwerem Räumgerät anrückt und alles dem Erdboden gleichmacht. Was die Betroffenen dabei empfinden kann man sich wohl nur vage vorstellen, aber dass sie sich mit allen Mitteln wehren ist wohl gut nachvollziehbar. Wenn die Polizei wieder abgezogen ist, fangen viele wieder an, ihre Behausungen aufzubauen und warten auf die nächste Räumung. So leben die Menschen dort in ständiger Bedrohung und dieser Druck ist vermutlich noch schlimmer als die Räumung selber. Und neben dem Kampf um ihren Lebensraum müssen die Leute ja auch noch arbeiten, meist für ihre ganze Familie und dafür oft auch lange Fußwege in Kauf nehmen, denn Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr können sich viele nicht leisten.

Die hier wiedergegebenen Informationen sind natürlich nur ein kleiner Ausschnitt aus einer ausgesprochen komplexen Problemlage, denn es gibt viele sich entgegenstehende Interessen. So ist das Genehmigungsverfahren für neue Hochhauskomplexe kompliziert und oft nicht transparent. So dürfen z.B. öffentliche Flächen nicht ohne weiteres privatisiert werden – wenn dort Menschen leben erlangen sie gewisse Rechte an dem Boden, auf dem sie leben (etwas, das ich mir auch für Deutschland wünschen würde). Wenn aber an den richtigen Stellen „geschmiert“, springt die Verwaltung ein, z.B. in dem sie die Zustimmung von Anwohner*innen fälscht. Oft gibt es Auflagen, wie z.B. dass ein Teil der Wohnungen als Sozialwohnung vermarktet wird. Was dann später wirklich passiert, steht auf einem anderen Blatt.

Politisch werden Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt, z.B. Wohnungssuchende aus der Mittelklasse gegen Slumbewohner*innen, Verhandlungsbereite gegen nicht Verhandlungsbereite, Hindus gegen Muslime usw. Es gibt auch viele positive Beispiele, wo sich Betroffene organisieren und durch öffentliche Aktionen wie Demonstrationen, Versammlungen und Pressekonferenzen etwas erreichen. Ein Beispiel ist eine Bewegung um die Sozialaktivistin Medha Patkar, die vielen auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Staudämme im Narmadatal bekannt ist. Hilfreich ist auch der „Right of Information Act“ (dazu mehr weiter unten), über den sich Betroffene Einsicht in Unterlagen verschaffen können um ihr Bleibrecht besser durchzusetzen, mit Politikern verhandeln oder ihre Erkenntnisse in öffentlich zugänglichen Broschüren weiterverbreiten.


Adivasis

Adivasis in Gujarat

Adivasis in Gujarat

Eine große Bevölkerungsgruppe, die in Indien diskriminiert wird, sind die „Adivasis“ –Indigene (Ureinwohner) die eine eigene Ethnie in Indien bilden und ihre eigene Religion und Kultur pflegen. Adivasis lebten Jahrhunderte lang autark, alles was sie brauchten, konnten sie selber produzieren. Dies änderte sich schlagartig mit der Ankunft der Briten in Indien. Zwar nutzen die Adivasis das Land und vor allem die Wälder, in denen sie leben schon seit vielen Generationen, haben aber ihre Rechte idR nicht verbrieft.

Adivasis bei der Nutzung ihrer Wälder

Adivasis bei der Nutzung ihrer Wälder

Früher gab es keinen Privatbesitz, das Land gehörte denen, die darauf lebten. Mit der Unterwerfung Indiens durch die Briten änderte sich das grundlegend, mit weit reichenden Folgen bis heute. Insbesondere an der Nutzung der Wälder besteht intensives Interesse, z.B. an der Nutzung des teilweise wertvollen Holzes (Teak), am internationalen Handel mit Emissionsrechten, oder an der Rodung und industriellen Nutzung (z.B. Bergbau, Energie, Stahl), dabei geht es um Investitionen im Bereich dreistelliger Milliardenbeträge. Diesen gewaltigen Summen steht gegenüber, dass die Adivasis so gut wie keinen Ausgleich bekommen, Regierung und Industrie setzt stattdessen auf gewaltsame Vertreibung. Paradoxerweise werden die Adivasis auch von entgegengesetzter Seite angriffen – die Forstämter untersagen den Adivasis die Nutzung ihrer Wälder mit Verweis auf den Umweltschutz, im unseliger Allianz mit angeblichen Umweltschutzorganisationen.

Adivasi-Frauen im Wildlife Sanctury in der Nähe des Narmadas, Gujarat

Adivasi-Frauen im Wildlife Sanctury in der Nähe des Narmadas, Gujarat

Tatsächlich ziehen Forstämter und andere Interessensgruppen an einem Strang, es geht um die Enteignung und Vertreibung der Adivasis von ihrem Land und seine wirtschaftliche Ausbeutung. In den letzten Jahren wurden in Indien etwa 20 Millionen Menschen im Zusammenhang mit industriellen Großprojekten vertrieben, etwa 40 % davon sind Adivasis, deren Bevölkerungsanteil allerdings nur 8% ausmacht. Das Problem ist weniger, dass die Rechte von ethnischen oder Kasten-Minderheiten der Adivasis und Dalits nicht durch Gesetze geschützt wären, auch wenn es noch viel Verbesserungsbedarf gibt. Problematisch ist eher, dass die Gerichte diese Gesetze allzu häufig nicht anwenden.

Das Mozda Collective (Adivasis): Ishwar, Jayenti und Virsing

Das Mozda Collective (Adivasis): Ishwar, Jayenti und Virsing

Campaign for Survival and Dignity

Die Adivasis wehren sich gegen ihre Vertreibung, seit 2002 vereint in der „Campaign for Survival and Dignity“ / CSD. Im Rahmen der Kampagne gab es über die Jahre diverse größere Aktionen an denen sich teilweise mehrere Millionen Menschen beteiligten (und zehntausende festgenommen wurden) die 2006 zu einem Gesetz führten, dass die Rechte der Adivasis zumindest in Ansätzen schützt. Leider wird dieses Gesetz nicht konsequent angewendet, es hat viele Lücken, sodass die Proteste bis heute weiter gehen. In einigen Gebieten in Zentralindien ist das zu einem regelrechten Krieg ausgeartet. Auf der einen Seite die Adivasis, teilweise unter dem Einfluss von militanten Maoisten, auf der anderen Seite die indische Zentralregierung, die die Aufständigen als „Terroristen“ sieht und mit größtmöglicher Brutalität bekämpft.

Dabei geraten auch explizit Gewaltfreie in den Fokus (z.B. Gandhianer wie Himanshu Kumar) und prominente Menschenrechtler wie Binayak Sen, der sich für die ärztliche Versorgung armer Menschen einsetzt und mehrfach inhaftiert wurde, und nur in Folge internationaler Kampagnen wieder freikam. Unter http://sanhati.com/excerpted/2273 ist ein öffentlicher Vortrag von Himanshu Kumar von 2010 nachzulesen, in dem er eindringlich über seine Erfahrungen mit den Konflikten in Chahattisgarh berichtet, über die Proteste der Adivasis gegen den Verlust ihres Landes und das brutale Agieren der Polizei. Die Stärke von Binayak Sen ist die Verknüpfung radikal linker Ideen mit Gandhis Gewaltfreiheit. Er wurde 2005 unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten verhaftet, in einer endgültigen Entscheidung lehnte der Supreme Court 2007 seine Entlassung gegen Kaution ab, was eine bemerkenswerte internationale Kampagne in Gang setzte, u.a. forderten zunächst 22 Nobelpreisträger und später nochmals 20 weitere seine Freilassung, die schließlich 2009 gegen Kaution erfolgt. Binayak Sen wurde schließlich 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt, das Verfahren gegen ihn läuft aktuell immer noch und er muss jederzeit damit rechnen, im Gefängnis zu verschwinden.

Eine der einflussreichsten Gewerkschaften in Chahattisgarh ist die von Shankar Guha Niyogi gegründete „Chahattisgarh Mukti Morcha“ (CMM), die ihre Anfänge 1977 in der Mobilisierung der Minenarbeiter*innen und Farmer*innen nahm. Schwerpunkt der Tätigkeit der CMM war in dieser Zeit der Schutz der Arbeitsplätze, die durch die fortschreitende Rationalisierung drohten verloren zu gehen, Landbesetzungen und der Anspruch der Dörfer an dem Wasser, das die Industrialisierung forderte. Die Proteste forderten über die Jahre viele Opfer, Niyogi wurde zunächst aus mehreren Distrikten verbannt und schließlich 1991 von Auftragskillern ermordet. Zu erwähnen wäre auch die Frauenbewegung in der CMM „Mahila Mukti Morcha“, die patriacharle Strukturen in Familie und Gesellschaft und sexuelle Belästigung bekämpft und sich für mehr öffentlichen Raum für Frauen einsetzt. Mitglieder der CMM werden durch Arbeitgeber benachteiligt oder diskriminiert, häufig reicht eine Mitgliedschaft schon als Entlassungsgrund oder zur Verhaftung unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs.

Tribal Art

Tribal Art


Kommunalismus

Ein weiteres Problem entsteht durch die indische Justiz. Wehren sich Betroffene juristisch, egal ob es um Enteignung, Vertreibung, Arbeitskämpfe oder sexuelle Übergriffe auf Arbeiter*innen, Dalits oder Adivasis geht, ziehen sich Verfahren jahrelang hin, teilweise jahrzehntelang – bis zu 30 Millionen Fälle haben sich in den letzten Jahren aufgestaut, die nicht abgearbeitet werden, oft weil sie systematisch verschleppt werden oder die Betroffenen die Kosten nicht aufbringen können. Die juristische Aufarbeitung des Genozids in Godhra unter dem damaligem Regierungschef von Gujarats und heutigen Regierungschef Indiens hat bis heute keine nennenswerten Fortschritte gemacht, insbesondere die tausendfachen Vergewaltigungen in diesem Kontext haben bis heute so gut wie keine juristischen Konsequenzen.

Godhra steht exemplarisch für viele Vorkomme dieser Art, die ausgesprochen komplexen Hintergründe können hier nur angedeutet werden. Kurz zusammen gefasst verbrannten am 27. Februar 2002 im Bahnhof von Godhra / Gujarat 58 Menschen bei lebendigem Leibe, angeblich ein Brandanschlag von Muslim*innen – wofür es aber bis heute keine wirklich stichhaltigen Beweise gibt. Jedenfalls nutzte die hindu-fundamentalistische Regierung Gujarats unter Narendra Modi, unterstützt von den Medien, dieses Ereignis, um eine beispiellose Welle von Angriffen gegen Muslim*innen zu initiieren, die in einem Pogrom mündete, der etwa 2000 Menschen das Leben kostete, es kam zu Massenvergewaltigungen (Frauen und Mädchen von denen hinterher viele verbrannt wurden), ganze Dörfer wurden niedergerbrannt, hundertausende Muslim*innen mussten sich in Flüchtlingslager retten. All das unter den Augen der indischen Polizei. Verhaftet wurden fast ausschließlich Dalits, die Angehörigen der untersten Kaste Indiens. Sehenswert dazu der Dokumentarfilm „Final Solution – Endlösung“ von Rakesh Sharma.

Godhra Station, CC BY-SA 3.0

Godhra Station, CC BY-SA 3.0

Für Modi hat sich der Vorfall ausgezahlt, nach dem schlimmsten Pogrom der Geschichte Indiens nach der Unabhängigkeit wurde er mit absoluter Mehrheit gewählt, heute ist er Indiens Regierungschef. Unterstützt wird Modi von nahezu allen großen Konzernchefs Indiens, er gilt als extrem wirtschaftsfreundlich und zeigt sich zu äußerst großzügigen Konditionen bereit, wenn es um die industrielle Großprojekte geht. Nach der anfänglichen internationalen Zurückhaltung gegenüber Modi, stehen inzwischen auch die Chefs internationaler Konzerne und westliche Politiker bei ihm Schlange. Sein Programm: Wirtschaftswachstum um jeden Preis, Deregulierung, Öffnung des Marktes für Investitionen.

Die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen („communities“) nach ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ist in Indien weitverbreitet und wird unter „Kommunalismus“ zusammen gefasst. Dieser ist vor allem ein Instrument der äußerst rechts gerichteten Hindu-Parteien um auf Kosten von Minderheiten Stimmung zu machen. Die Parallele zum historischen Faschismus in Deutschland ist offensichtlich und gerne referenzieren Hindus auf den deutschen Nationalsozialismus. Aufgrund der Ereignisse in Godhra distanzierten sich einige westliche Staaten von Modi, er hatte viele Jahre Einreiseverbot in den USA. Inzwischen ist er Regierungschef von ganz Indien und wird von der internationalen Politik, und – besonders gruselig – insbesondere auch von der deutschen, hofiert.

Gandhi lebte und starb für die Aussöhnung der communities

Gandhi lebte und starb für die Aussöhnung der communities

Eigentlich ist die aktuelle Situation in Indien bizarr: Indien ist seit seiner Unabhängigkeit – wie ehedem die Türkei – ein säkularer, laizistischer Staat, d.h. Religion und Staat sind streng getrennt. Die Gründungsfiguren Indiens wie Gandhi und Nehru setzten sich mit aller Entschlossenheit für ein tolerantes und offenes Miteinander der verschiedenen Religionen ein. Gandhi wurde deswegen von einem fanatischen Hindu (Anhänger der RSS) ermordet. Dem gegenüber stehen die Protagonisten (hier bewusst die männliche Form) einer Hinwendung Indiens zu einem nationalistischem, hindu-fundamentalistischen Staat, allen voran die Partei BJP unter ihrem jetzigen Ministerpräsidenten Modi (s.o.), ihrer Kaderorganisation RSS und dem Weltrat der Hindus (VHP).

Hindutva – ein hinduistischer Staat

Ziel ist die Errichtung eines hinduistischen Staates („Hindutva“), in dem für andere Religionen kein Platz ist, die Mittel gleichen auf erschreckende Weise bis ins Detail der historischen „Machtergreifung“ der deutschen und italienischen Faschisten – mit unverhohlener Referenz auf das Vorbild. Dazu gehört, dass die Unzufriedenheit der wirtschaftlich Benachteiligten gegen Minderheiten, insbesondere religiöse, gelenkt wird. Von der Verantwortung der korrupten Eliten für die sich dramatisch verschlechternde Situation der weniger wohlhabenden wird abgelenkt. Wer sich die Auslagen indischer Buchläden anschaut wird überrascht sein, auf so gut wie jedem Büchertisch ein Nachdruck von Hitlers „ein Kampf“ zu finden – das Buch ist ein Renner in Indien, die Auflage geht in die hundertausende. Die Leserschaft ist in der Regel gebildet, viele sehen in Hitler einen mutigen Patrioten der gegen die Briten gekämpft hat.

Ein besonders populäres Beispiel eines glühenden Bewunderers Hitlers war Bal Thackeray, der Gründer der rechtsextremen Shiv Sena, Koalitionspartner der BJP 1998-2004, 1995-1999 regierende Partei in Maharashtra und seit 1996 ununterbrochen den Bürgermeister Bombays,der reichsten Stadt Indiens, stellend. Als Thackeray 2012 starb, kamen etwa 1,5 Millionen Menschen zu seiner Beerdigung.

Gegen Kommunalismus gibt es in Indien einen breiten Widerstand von Menschenrechtsorganisationen, sozialen Bewegungen und Aktionsgruppen (u.a. auch der mit uns eng befreundeten Aktiven in PSS), Gewerkschaften und muslimischen, christlichen und hinduistischen Organisationen, Kommunisten, Naxaliten und der AAP (Partei der einfachen Leute).

Der Saccidananda Asrham Shantivanam ist eine Brücke zwischen Hinduismus und Katholizismus und ein Beispiel für eine Verständigung zwischen unterschiedlichen Glaubens- und Denkrichtungen. Das Bild zeigt die katholischen Heiligen unter dem Dach einer hinduistisch anmutenden Tempelanlage.

Der Saccidananda Asrham Shantivanam ist eine Brücke zwischen Hinduismus und Katholizismus und ein Beispiel für eine Verständigung zwischen unterschiedlichen Glaubens- und Denkrichtungen. Das Bild zeigt die katholischen Heiligen unter dem Dach einer hinduistisch anmutenden Tempelanlage.


Dalits

Neben den Slumbewohner*innen und Adivasis sind die Dalits die dritte große Bevölkerungsgruppe, die unter massiver Diskriminierung leidet. Klassischerweise als „Unberührbare“ bezeichnet (was heute bei Strafe verboten ist), von Gandhi „Harijans“ („Kinder Gottes“) genannt, nennen sich die Angehörigen der untersten Kaste (oder gelegentlich als „Kastenlose“ bezeichnet) selber „Dalits“ (bedeutet in etwa „zerbrochen“ oder „unterdrückt“). Im Gesetz heißen sie amtlich „Scheduled Casts“ (registrierte Kasten).

Dalits und Adivasis werden von den anderen Bevölkerungsgruppen geringschätzig betrachtet und leben mehrheitlich auf dem Land und sind daher von den natürlichen Ressourcen abhängig. Anders als die Adivasis haben Dalits idR überhaupt keine Besitzrechte an dem Grund auf dem sie leben und werden selbst in den Slums an den Rand gedrängt.

Die entscheidende Leitfigur für den Kampf der Dalits ist Bhimrao Ramji Ambedkar (1891 – 1956), ein indischer Rechtsanwalt, Politiker und Sozialreformer. Ambedkar stammte selber aus einer Dalit-Familie und lernte schon früh, was Diskriminierung bedeutet. Erst als ein Lehrer ihm den Gebrauch des brahmanischen Familiennamens Ambedkar anbot, konnte er dank eines Stipendiums studieren, zunächst in Indien, später in New York, London und Deutschland. Ab 1923 arbeitete er als Rechtsanwalt nach Indien, bekleidete hohe Regierungsämter und setzte sich ganz für die Rechte der Dalits ein. Ambedkar schaffte es, die Dalits im großen Maßstab zu mobilisieren und es kam zu heftigen Zusammenstößen mit den führenden Kasten der Hindus, sodass es Ambedkar letztlich als notwendig ansah, die Dalits zur Konvertierung vom Hinduismus zum Buddhismus zu bewegen, was auch bis heute im großen Stil passiert. Das geschieht zwar bis heute nicht konfliktfrei aber immerhin erreichte Ambedkar dass das »Rad der Lehre« (dharmacakra), das Symbol des Buddhismus, in die Nationalflagge Indiens aufgenommen wurde, außerdem wurde das „Löwenkapitell“ des buddhistischen Kaisers Ashoka zum Staatswappen der indischen Republik.

Ambedkar im Jahr 1912 als 21-Jähriger

Ambedkar im Jahr 1912 als 21-Jähriger

Ambedkar wurde 1947 Justizminister der ersten Regierung des unabhängigen Indiens und arbeitete die indische Verfassung aus, trat aber 1951 aus Frustration über die politische Entwicklung in Indien zurück. Gleichwohl darf Ambedkar wohl als der einzige Politiker der indischen Geschichte gelten, der bis in die Gegenwart hinein die indische Gesellschaft prägt, selbst seine erbittertsten Feinde von damals, z.B. die Hindu-Fundamentalisten wie die heutige hindu-faschistische BJP schmückt sich mit seinem Konterfei – was sie freilich nicht davon abhält, schlimme Gewaltexzesse gegen andere Religionen, neben Moslems und Christen auch die Buddhisten, zu initiieren.

Sonderwirtschaftszonen

Genau wie die Adivasis sind die Dalits von den Folgen der Globalisierung besonders betroffen. In besonders krasser Form geschieht das im Rahmen der Einrichtung sogenannter „Sonderentwicklungszonen“ (SEZ) oder „Sonderwirtschaftsszonen“ wie es gelegentlich auch heißt. In diesen Gebieten soll ein besonders investitionsfreundliches Klima geschaffen werden um nationale wie internationale (auch deutsche) Großindustrie anzulocken. Dazu gehören u.a. eine weitgehende Zollbefreiung und Steuervergünstigungen. Die derzeit größte geplante SEZ ist der Delhi-Mumbai Industriekorridor, ein Gemeinschaftsprojekt der indischen und japanischen Regierung, das 2040 fertig gestellt werden soll, 1500 km lang, 300 km breit. Auf der Internetseite des Projekts wird von 180 Millionen Betroffenen gesprochen.

Verbunden sind die SEZ mit massiven Einschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen, an den Besitzrechten am Land und im Umweltschutz. Insbesondere führt dies zu einer massiven Enteignung, die Umsetzung der Planungen (die gegenwärtig etwa ein Viertel der Fläche Indiens betreffen) würde vermutlich den größten jemals staatlich organisierten Landraub in einem einzelnen Land darstellen. Bei Protesten gegen die Beschlagnahme von Land ist die Polizei nicht zimperlich und macht von ihren Schusswaffen Gebrauch – mit hunderten von Toten. In Goa konnten sich 2008 die Proteste gegen 17 geplante SEZ dagegen letztlich durchsetzen – zumindest von der damals regierenden Kongressregierung wurden die Pläne vorerst aufgegeben. Auch hier war der „Right to Information Act“ (siehe weiter unten) der Schlüssel zum Erfolg. Es gibt noch einige andere Erfolgsgeschichten im Kampf gegen die SEZ, aber zur Zeit sieht es so aus, dass im größeren Maßstab eine angemessene Entschädigung das einzige ist, was überhaupt erreicht werden kann.

Da die Dalits generell keine Recht an dem Boden haben, auf dem sie wohnen, werden sie in diesem Zusammen oft unterschlagen, obwohl es sie natürlich am schlimmsten trifft, denn sie haben keinen Ausgleich in welcher Form auch immer zu erwarten und werden in die Slums der Metropolen migrieren müssen. Vereinzelt gibt es gegen die Einrichtung der SEZ Widerstand, mitunter auch erfolgreich. Leider sind auch linke Regierungen wie z.B. die des südlichen Bundestaats Kerala nicht bereit, ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Dalits umzusetzen. Die Perspektive der Dalits ist trostlos und treibt sie in die Arme der maoistischen Naxaliten, die Land z.T. mit Gewalt besetzen und den Dalits übergeben.


Leih- und Zeitarbeit, Kleinstbetriebe, Straßenhändler

In Indien findet seit vielen Jahren ein massiver Angriff auf die Lohnarbeit statt. Früher waren geregelte Arbeitsverhältnisse mit 40-Stunden Woche und festen Verträgen die Regel. Inzwischen ist davon auszugehen, dass 2/3 der industriell Beschäftigten Leih- und Zeitarbeiter sind, in der Landwirtschaft sieht es wohl noch schlimmer aus. Das Spektrum umfasst Leiharbeit, saisonale Arbeit, Kleinstselbständige, Tagelöhner, unbezahlt mithelfende Familienangehörige, Kinderarbeit und Schuldknechtschaft (Sklaverei). Die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, 12-Stunden Schichten, unbezahlte Überstunden und unzulängliche Arbeitssicherheit sind die Regel.

Kleinbetrieb in Indien

Kleinbetrieb in Indien

Gegen diese prekären Strukturen wehren sich die Menschen, es gibt vielerorts Proteste, teilweise Aufstände, Besetzungen von Fabriken und Land, Hungerstreiks, Gründungen neuer Gewerkschaften da Fabrikgewerkschaften oft nicht im Interesse der Arbeiter*innen handeln. Oft werden Arbeiter im Austausch gegen automatische Anlagen entlassen und in Subunternehmen ausgegliedert. Da sich die Situation in den letzten Jahren immer mehr zuspitzt, radikalisieren sich die Arbeiter*innen, besonders die Jüngeren. Sie sind weniger bereit Kompromisse einzugehen, da sie nichts mehr zu verlieren haben.

Strassenhandel von Gemüse

Strassenhandel von Gemüse

Die Gewerkschaften spielen in Indien oft eine zwiespältige Rolle, die meisten sind parteipolitisch orientiert, einige sind hindunationalistisch ausgerichtet, andere wirtschaftsfreundlich. In ihrer Mehrzahl greifen sie weder Kommunalismus noch Kastenwesen an. Gewerkschaften repräsentierten die organisierten Arbeiter, für Arbeiter ohne Verträge / Zeitarbeiter bzw. den informellen Sektor tun sie zu wenig. Gegenbeispiele sind die von politischen Parteien unabhängige und eher basisdemokratische aufgebaute NTUI und die als Gewerkschaft registrierte Frauenorganisation SEWA (eine Millionen Mitglieder).

Ein für Indien besonderer Umstand ist, dass Gewerbe und Handel maßgeblich nach wie vor über Kleinstbetriebe geschieht, oft Ein-Mann/Frau-Betriebe oder Händler*innen auf Gehwegen und Straßen. Als 2006 ausländische Investoren massiv in den Einzelhandel eindrangen, und vielen dieser Gewerbetreibenden vertrieben bzw. ihre Lizenz entzogen werden sollte, gab es massenhafte Proteste und Streiks, sodass sich die indische Regierung schließlich zum Einlenken gezwungen sah.

Straßenhändler

Straßenhändler


Frauen und Gender

Soweit es sexuelle Gewalt betrifft, hat international das meiste Aufsehen wohl die Gruppenvergewaltigung von Jyoti Singh Padey am 16. Dezember 2012 erregt. Indien ist, wie alle anderen Staaten der Welt auch, ein patriarchales System in dem es immer wieder zu Gewaltexzessen kommt. Sexuelle Gewalt geschieht überwiegend im familiären bzw. näheren sozialen Umfeld und weniger in der Öffentlichkeit, auch wenn die internationale Sensationspresse letzteres suggeriert. Legitimen sexuellen Zugriff auf die Frauen haben traditionell nur die Ehemänner, Vergewaltigung ist daher ein Angriff auf die Besitzrecht von Männern an Frauen, es geht also weniger um den Schaden, der der Frau entsteht, als um den vermeintlichen Schaden, den ihr Mann erleidet. Folgerichtig ist Vergewaltigung in der Ehe auch kein strafrechtliches Delikt. Ist das Opfer nicht verheiratet, wird als „Wiedergutmachung“ häufig verlangt, dass der Täter das Opfer heiratet. Ist eine Frau vor oder außerhalb einer Ehe sexuell aktiv, kann sie dieser Logik folgend nicht mehr vergewaltigt werden. Sexuelle Gewalt ist Ausdruck von Machtverhältnissen und deswegen immer ein Element von Gewaltexzessen zwischen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher gesellschaftlicher Stellung, richtet sich also häufig gegen Dalits oder Adivasis.

Besonders betroffen ist die Position der Frauen in der indischen Gesellschaft durch das Erstarken der Hindu-Fundamentalistischen Parteien, die ein extrem konservatives Frauenbild pflegen und – auch dies eine Parallele zum deutschen Faschismus – den Frauen eine untergeordnete Rolle in der Gesellschaft zuweisen.

Beispiele von erfolgreichen Kampagnen von Frauenorganisationen adressieren die gleichberechtigte Nutzung öffentlicher Räume von Frauen, siehe Vacha, die Schaffung von Bedingungen, unter den Frauen zu gleichen Bedingungen wie Männer einer Arbeit nachgehen können, und zwar in vergleichbaren Positionen. Kontraproduktiv sind vielfach die massenweise an Frauen vergebenen Mikrokredite, da sie auf soziale Kontrolle der Frauen untereinander setzen.

Frauen in Lady's compartement eines Vorortzugs in Mumbai

Frauen in Lady’s compartement eines Vorortzugs in Mumbai

LGTB-/queere Lebensweisen sind in Indien nach einem Gerichtsurteil 2009 zum Strafrechtsparagraphen 377 (der noch aus der Zeit der Britischen Besatzung stammt) zwar nicht mehr offiziell verboten, aber sowohl in der Bevölkerung und im angewandten Recht sehr weitgehend stigmatisiert. 2013 wurde dieses Urteil wieder kassiert, Homosexualität ist weiter illegal – Folge der Politik von Hindu-Parteien in der Regierung.

Eine Gruppe von Hijra in Bangladesh [USAID Bangladesh, Public Domain]

Eine Gruppe von Hijra in Bangladesh [USAID Bangladesh, Public Domain]

Ungeachtet dessen erfahren LGTB-communities in den letzten Jahren viel Zulauf, besonders in Bombay gibt es gewisse Freiräume, z.B. die jährliche Queer-Pride-Parade, die außerdem auch in Kalkutta und Delhi stattfindet. Im indischen Kino wurde das Thema zum ersten Mal 1998 einem breiten Publikum in dem sehr sehenswerten Film „Fire“ von Deepa Metha präsentiert, in dem es um die intime Beziehung zweier indischer Hausfrauen geht. In Mumbai gab es daraufhin Anschläge von der rechtsradikalen Shiv Sena gegen Kinos.


Widerstand gegen den Narmanda-Staudamm

Da einige unserer Freunde schwerpunktmäßig in Gujarat arbeiten, ergaben sich hier schon früh Anknüpfungspunkte zum Widerstand gegen den nun knapp 140 m hohen Sadar-Sarovar-Staudamm, der selber in Gujarat steht, dessen Überflutungsgebiete aber überwiegend in Madhya Pradesh und Maharashtra liegen. Die von den steigenden Pegeln betroffenen Menschen wurden an den Planungsverfahren zunächst in keiner Weise beteiligt und mussten in den letzten 25 Jahren immer weiter zurückweichen, bzw. wurden umgesiedelt bzw. einfach vertrieben – ohne angemessenen Ausgleich. Das Widerstandsnetzwerk NBA (Narmada Bachao Andolan) um Medha Patkar organisierte daher schon früh die Betroffenen, setzte sich für ihre Rechte ein und intervenierte im Planungsverfahren – angefangen von den lokalen Behörden, über die Zentralregierung in Delhi bis zu internationalen Institutionen wie der Weltbank. Ein erster Schwerpunkt bestand darin, die Beteiligten bzw. die Öffentlichkeit überhaupt über die Situation der Betroffenen zu informieren und die Fakten zum Projekt zu recherchieren und allen zugänglich zu machen.

Sardar Sarrovar Dam in Gujarat, teilweise fertiggestellt [Nvvchar, CC BY-SA 3.0]

Sardar Sarrovar Dam in Gujarat, teilweise fertiggestellt [Nvvchar, CC BY-SA 3.0]

De Facto handelt es sich hierbei schlicht um Landraub, die Eigentumsrechte der Anwohner*innen, vielfach Adivasi (Ureinwohner), wurden in keiner Weise gewürdigt, es waren ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen, die beim Bau des Damms eine Rolle spielten, die sozialen Folgen und die Folgen für die Umwelt wurden weder im Vorfeld analysiert noch im weiteren Verlauf des Baus gegen die wirtschaftlichen Interessen abgewogen. Wie so häufig wurden die Kosten im Wesentlichen den Adivasis auferlegt, den (vorgeblichen) Nutzen haben andere – hier wäre noch genauer zu untersuchen, wer das wäre. Denn bis heute kommen die den Farmer im Umland des Damms versprochenen Bewässerungsprojekte kaum voran. Soweit es das Thema Entschädigung betrifft, hat hier NBA einiges für die Betroffenen erreicht, aber längst nicht das was nötig wäre. Immerhin hat die internationale Vernetzung des Widerstands dazu geführt, dass die Weltbank sich aus dem Projekt zurück gezogen hat.

Patkar im Jahr 2002

Patkar im Jahr 2002


NAPM – Ein Netzwerk von Initiativen

Ein weiteres wichtiges Netzwerk, dass in den letzten 20 Jahren aufgebaut wurde (u.a. auch von Medha Patkar) ist die „National Alliance of People’s Movements“, ein Zusammenschluss hunderter Gruppen und Organisationen von Aktivisten. Im Fokus von NAPM stehen die Themen Kastenwesen/Kommunalismus, Globalisierung/Privatisierung und eine gerechtere Entwicklung. „Kommunalismus“ ist ein Begriff, den es so im Deutschen nicht gibt, er verweist auf das komplexe interagieren der verschiedenen „communities“ in Indien, sowohl in gesellschaftlicher, religiöser und wirtschaftlicher Hinsicht. Insbesondere geht es hierbei um das konfliktreiche Zusammenleben von Hindus und Nichthindus (Muslime, Christen u.a.) in Indien bzw. die seit vielen Jahren stattfindende Entwicklung von einem säkularen zu einem religiös ausgerichtetem Staat mit den Hindus als dominiere Kraft. Indien und die Türkei waren (im Gegensatz zur Bundesrepublik) über lange Zeiträume Musterbeispiele für eine saubere Trennung zwischen Staat und Kirche, in beiden findet seit vielen Jahren in dieser Hinsicht eine parallele Entwicklung statt.


Indiens Linke

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass in der Linken Indiens traditionell grob zwei Pole unterschieden werden können. Einerseits die Linke wie wir sie auch im Westen kennen, also mehr oder weniger orthodox ausgerichtete Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaften, historisch auch schon häufiger in Regierungsverantwortung, insbesondere im Süden Indien. Als Gegenmodell die in Indien besonders stark vertretenen gewaltfreien und basisorientierten sozialen Bewegungen, deren prominentester Vertreter sicher Gandhi war. Letztere sehen staatliches Handeln und auch Parteien eher skeptisch und setzen auf ein Entwicklungsmodell „von unten“, sind also eher anarchistisch ausgerichtet.

Zwischen beiden Polen spannt sich ein ausgesprochen vielfältiges Spektrum politischer Aktivitäten auf, in der Sache wird oft kooperiert, der Diskurs ist allerdings ausgesprochen kontrovers. NBA und NAPM, wie auch der große Teil unserer Kontakte in Indien sind eher den Gewaltfreien zuzuordnen, aber gerade in den letzten Jahren gab es, z.B. im Zusammenhang mit der Antikorruptionskampagne von AAP (Aam Aadmi Party), die „Partei des einfachen Mannes“, einen deutlichen Willen hier zusammenzukommen. Medha Patkar sagt, dass die Basisbewegungen heute als die eigentlichen politischen Akteure zu sehen sind, während die Parteien immer apolitischer werden. AAP ist hier aus meiner Sicht eher als ein (vermutlich gescheitertes) Experiment zu sehen, aber ein wichtiges.

Eine Veränderung „von unten“, für die sich die Gewaltfreien einsetzen, schließt eine internationale Vernetzung nicht aus – multinationalen Konzernen und Finanzinstitutionen muss eine breite internationale Zusammenarbeit linker Bündnisse entgegen gesetzt werden, allerdings ist die Mobilisierungsrichtung hier von den kleinteiligen Themen zu den globalen, nicht umgekehrt. Beispiel: Die Menschen vor Ort sind oft hilflos, weil sie rechtliche und wirtschaftliche Prozesse, die im Größeren stattfinden, nicht verstehen. Hier ist es hilfreich, sich gegenseitig bei der Analyse und dem Verständnis dieser Prozesse zu unterstützen.


Recht auf Information

Eine Erfolgsgeschichte des zivilgesellschaftlichen Engagements in Indien ist der Kampf für das Recht auf Information (RTI – Right to Information Act). Ein Ausgangspunkt war hier der Kampf von Arbeiter*innen für den ihnen im Zusammenhang mit Regierungsprogrammen zustehenden Lohn – der ihnen teilweise vorenthalten wurde. Aus einer Initiative mit dem Ziel, Einsicht in die Unterlagen zu erlangen, entstand so eine landesweite Kampagne, die schließlich in einem 2005 gesetzlich verankertem Recht auf Transparenz und Information mündete und die Arbeiter*innen gegen staatlich organisierte Korruption schützt. Dieses Recht umfasst z.B. auch öffentliche Anhörungen bei großen Industrieprojekten, bei denen die Betroffenen Einsicht in die Akten bekommen und ihre Sicht dazu darlegen können. Das RTI ist insbesondere auch ein wirksames Instrument zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Position von Betroffenen gegenüber Beamtenapparat und Verwaltung.


Recht auf Arbeit

Eine ähnliche Erfolgsgeschichte ist ein Gesetz, dass allen Menschen 100 Tage Arbeit in öffentlichen Programmen zu festgesetzten Mindestlöhnen garantiert, der ‚Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act‘. Dieses Gesetz wurde von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen auf den Weg gebracht und schließlich 2005 verabschiedet – gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaft und dem Credo der Globalisierung, der Staat solle sich aus dem Arbeitsmarkt heraushalten. Dieses Gesetz dürfte wegen seines Umfangs auch international einmalig sein und hat die Position des ärmeren Teils der indischen Bevölkerung deutlich gestärkt, auch bei anderen Arbeitskämpfen. Wichtig zu erwähnen ist noch, dass sich RTI und Employment Act gegenseitig ergänzen. Insbesondere das Recht auf Einblick in die Unterlagen bietet den Menschen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen, einen wirksamen Schutz gegen Willkür, Unterschlagung und Korruption, die bei öffentlichen Programmen an der Tagesordnung sind. Von solchen Gesetzen können wir in Europa nur träumen.

Straßenbauarbeiten im Rahmen des Employment Acts

Straßenbauarbeiten im Rahmen des Employment Acts


Globale Ökonomie

Die Hauptursache unserer Zivilisationskrise (u.a. ungerechte Verteilung der Vermögen, Klimakatastrophe usw.) ist aus meiner Sicht die global vorherrschende kapitalistische Wirtschaftsweise, also die Mehrung des Kapitals als Ziel des Wirtschaftens und das Streben, möglichst alle Wertschöpfung zu privatisieren. Ziel allen Wirtschaftens sollte jedoch in der Bereitstellung nützlicher Produkte bzw. Dienstleistungen und sinnvoller Arbeit zum Wohle aller sein. Deswegen ist übrigens auch das BIP als Maßstab für nachhaltiges Wirtschaften ungeeignet, weil es diese Kriterien ignoriert und nur wirtschaftliches Wachstum misst, zumal die Produktion für den Eigenbedarf (Subsistenz) ausgeblendet wird, die bis heute für einen großen Teil der Wirtschaft in Entwicklungsländern, so auch in Indien, typisch ist. Kapitalistisches Wirtschaften bedeutet verwerten/abschöpfen statt bewahren, Konkurrenz statt Kooperation, Profitmaximierung, Wachstum (vs Gleichgewichtsökonomie), Deregulierung und Abschieben der Risiken auf die Allgemeinheit. Besonders drastisch in den letzten Jahren ist das leistungslose Abschöpfung von Erträgen durch die internationalen Finanzmärkte.

Die neoliberale Globalisierung wirkt in den Entwicklungsländern entwicklungshemmend, da sie die dortigen eigenen Potenziale überfremdet, schädigt bzw. zerstört, mehr Ressourcen aus diesen Ländern abzieht als sie in diese hinein gibt, diese Länder sozial und in der Wohlstandsentwicklung extrem spaltet und Ausbrüche schwerer Konflikte provoziert. Sie muss als Hauptmotor der ökologischen Zerstörung unseres Planeten angesehen werden.

2004 verfügten die 500 größten transkontinentalen Konzerne über ein Vermögen von 52% des WeltbruttoSozialproduktes. Sie entziehen sich nationalen Regularien und der demokratischen und öffentlichen Kontrolle und unterlaufen soziale und ökologische Standards. Das reichste Fünftel verfügt heute über 83% dass ärmere Vierfünftel der Weltbevölkerung verfügt über 17% des Welteinkommens. Das Potenzial der gegenwärtigen Welternährungsproduktion könnte bis zu 12 Milliarden Menschen ernähren. Doch 2010 lebten über eine Milliarde Menschen in Hunger und Unterernährung. Mehr als 20.000 Kinder sterben täglich an den Folgen des Hungers.

Die Kraft zu politischen Veränderungen kommt auf internationaler Ebene kaum aus den bisherigen politischen Institutionen – wenn dann aus dem Wirken der vielen weltweiten Nichtregierungsorganisation, Basisgruppen, Netzwerken und Bürgerinitiativen, wie z.B. die Aufklärungskampagnen des Worldwatch Institute, Transparency International, Attac, den Sozialforen, Oxfam, den Fair-Handels-Initiativen, Amnesty International, Greenpeace, den Occupy-Bewegungen, den Verbraucher Initiativen und durch Verbraucherboykotte.


Lokale Ökonomie

Zunächst mag es einleuchtend klingen: In einigen Teilen der Welt werden zu viele Nahrungsmittel hergestellt, in anderen hungern die Menschen. Also liegt es nahe, die Nahrungsmittel dort hin zu bringen, wo sie gebraucht werden – was auf eine Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Ländern hinausläuft.

Leider hat die Sache einige Haken. Zunächst bedeuten der Transport von Nahrungsmitteln über weite Strecken eine immense Belastung für unser Klima (Co2-Ausstoss). Zweitens entstehen Versorgungsengpässe in Indien weniger durch eine unzureichende Produktion, sondern durch Probleme in der Vermarktung. Große Menge Nahrungsmittel werden gehortet und verrotten, um die Preise zu manipulieren. Schließlich haben lokale Produzenten gegen billige Importe einen Wettbewerbsnachteil, sodass lokale Ökonomie dort, wo sie noch funktioniert, zerstört wird. Dass der sogenannte „freie Markt“ letztlich zum Wohle aller wirkt, ist ein Mythos. Er verstärkt unweigerlich anfänglich kleine Unterschiede zwischen stärkeren und schwächeren Teilnehmern.

Mikro-Business ist prägend für Indien

Mikro-Business ist prägend für Indien

Die lokale Ökonomie Indiens ist vor allem durch landwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetriebe geprägt und wenn sie mit Importen konkurriert, steht sie internationalen Großkonzernen gegenüber, die ihre Interessen beim Abschluss von Handelsverträgen und gegenüber Regierungen deutlich effektiver durchsetzen können, hoch skalierende Vertriebs- und Handelsstrukturen betreiben und die Qualität und Eigenschaften ihrer Produkte bis ins Detail aussteuern. Während westliche Nahrungsmittelkonzerne sich in ihren Herkunftsländern vielfach subventionieren lassen, üben sie über politische Kanäle und bei den Handelsabkommen massiven Druck auf die Entwicklungsländer auf, Subventionen abzubauen. Ein weithin bekanntes Beispiel für den gescheiterten Versuch das Modell landwirtschaftlicher Massenproduktion aus dem Westen zu kopieren war die „Grüne Revolution“ in Indien, die auf vereinheitlichtes Saatgut und großangelegte Monokulturen setzte.

Deregulierung

Als Indien der WTO 1995 beitrat, war der Agrarsektor stark reguliert, es gab feste Preise, die den Farmern für ihre Produkte gezahlt wurden und viele Grundnahrungsmittel wurden staatlicherseits stark subventioniert. Diese Maßnahmen nützten vor allem dem informellen Sektor bzw. den Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden, stellten aber aus Sicht der WTO ein Handelshindernis dar, die indische Regierung bestand aber zumindest in dieser Phase noch auf relativ hohe Zölle. Mittlerweile hat sich die Situation allerdings grundlegend geändert, was nicht zuletzt der wachsenden Kaufkraft der indischen Mittelschicht geschuldet ist, etwa ein Viertel der Bevölkerung – etwa 300 Millionen, also ein riesiger Absatzmarkt der international Begehrlichkeiten weckt. Liberalisierung und Deregulierung bedeutet für die Bauern, dass ihnen die für ihre Produkte (z.B. Molkereiprodukte) nun deutlich geringere Preise bezahlt werden. Teilweise versuchen die Bauern, über Kollektive und Genossenschaften, die ihre eigene Handelsinfrastruktur aufbauen, gegenzusteuern – wobei ihnen allerdings immer wieder Steine in den Weg gelegt werden, Konzerne paktieren mit der Politik, die den Kollektiven den Hahn zudreht.

Bei den WTO-Verhandlungen der Vergangenheit wurde versucht, viele Partner gleichzeitig an einen Tisch zu bekommen, was dem Widerstand der indischen Farmer zumindest insofern nutze, als es einige klar identifizierte Ansatzpunkte für ihren Protest gab. Mittlerweile findet eine nur schwer zu überblickende Zahl von bilateralen Verhandlungen statt, die eine direkte Intervention des bäuerlichen Protestes nahezu unmöglich machen. Den kleinbäuerlichen Betrieben Indiens droht dasselbe Schicksal wie ihren Leidensgenossen in westlichen Ländern: Sie verschwinden und machen einer durchindustrialisierten Massenproduktion Platz, aus ehemaligen Farmern werden Abhängige, die zu Dumpinglöhnen als Teil einer kapitalistischen Wertschöpfungskette arbeiten. Über 200 000 Selbstmorde von Farmern in den letzten 15 Jahren sprechen für sich.

Genmanipuliertes Saatgut

Ein besonders prominentes Beispiel für Folgen der Globalisierung ist der flächendeckende Einsatz von genetisch manipuliertem Saatgut, dessen Einsatz zum einen die Erträge nicht substanziell verbessert hat, zum anderen aber eine fatale Abhängigkeit der Farmern von den internationalen Saatgutherstellern zur Folge hatte.

Der Angriff auf die bäuerliche Existenz ist exemplarisch für kapitalistisches Wirtschaften und vollzieht sich grob gesagt so: Den Farmer*innen werden Produkte angeboten, die sie eigentlich gar nicht brauchen, wie z.B. genmanipuliertes Saatgut – geködert werden sie mit dem Versprechen, künftig höhere Erträge zu erzielen. In den ersten 2-3 Ernten sind vielleicht die Ernten wirklich höher, erfahrungsgemäß reduziert sich der Effekt aber durch Auslaugung der Böden und Sättigung der Märkte. Bezahlt werden diese Produkte durch großzügig gewährte Kredite, die aber mittelfristig wegen der ausbleibenden Mehreinnahmen nicht bedient werden können und so durch neue Kredite refinanziert werden, die Farmer*innen bezahlen ausbleibende Erträge quasi mit Arbeitsleistungen, die sie „zukünftig“ erbringen und begeben sich mehr und mehr in eine Art Schuldknechtschaft, die alle Merkmale klassischer Sklaverei trägt. Irgendwann ist die Situation der Farmer so aussichtslos, dass ihnen scheinbar nur noch der Suizid als letzte Möglichkeit bleibt. Land und Eigentum fällt an die Kreditgeber, die in ihrem System industrieller Landwirtschaft einverleiben.

Immerhin konnte durch eine öffentliche Kampagne ein Verbot von genmanipuliertem Saatgut für Auberginen erreicht werden. Mittelfristig aber arbeitet die Entwicklung gegen die traditionelle Landwirtschaft, so wird beispielsweise in den einschlägigen Gremien (in denen Vertreter der Farmer oder des Umweltschutzes keinen Platz haben) verhandelt, den Einsatz von traditionellem Saatgut komplett zu verbieten. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass bei Baumwolle mittlerweile fast ausschließlich BT-Saatgut von Monsanto zum Einsatz kommt, den übrigen Saatgut-Markt beherrscht Monsanto direkt oder indirekt zu 60%. Momentan liegt ein Übernahmeangebot von Bayer zu 66 Milliarden Euro vor, das Monsanto akzeptiert hat. Sollte die Übernahme stattfinden, wird ein deutsches Unternehmen zum wichtigsten Player der indischen Landwirtschaft.

Traditionelles Verspinnen von Baumwolle

Traditionelles Verspinnen von Baumwolle

Letztlich geht es bei der Industrialisierung der Landwirtschaft Indiens (ähnlich wie in der westlichen Welt) darum, die Produktion von Nahrungsmitteln soweit möglich den Kleinbauern aus der Hand zu nehmen und soweit zu automatisieren und konzentrieren, dass der Prozess mit möglichst wenig Einsatz von selbständig agierenden Menschen auskommt, und wo sie gebraucht werden, sollen sie möglichst wenig Spielraum bekommen, eine von vielen flexibel planbaren Ressourcen. Aus Farmer*innen werden Arbeiter*innen, der „Überschuss“ an Menschen wird vertrieben und landet in den Slums der Metropolen.

Unsere Freundinn Hansa (ihr Leben lang gandhianische Aktivistin) beim traditionellen Verspinnen von Hand mit einem von Gandhi entwickeltem mobilem Spinnrad

Unsere Freundinn Hansa (ihr Leben lang gandhianische Aktivistin) beim traditionellen Verspinnen von Hand mit einem von Gandhi entwickeltem mobilem Spinnrad


Kernenergie

Indien stehen nicht ausreichend eigene fossile Brennstoffe zu Verfügung (80% des Öls muss importiert werden), sodass sich für den wachsenden Energiebedarf einerseits regenerative Energien anbieten, anderseits der Ausbau von Kernkraft. Letzteres wird besonders von der indischen Regierung als Schlüsseltechnologie betrachtet, u.a. im Hinblick auf Indiens Kernwaffenprogramm. Wie überall sonst auch wird für den Bau von Kernkraftwerken massiv Land enteignet und die Umwelt beeinträchtigt, was bei den Betroffenen auf gut organisierten Widerstand stößt – im Einzelfall auch mehr oder weniger erfolgreich.

Die indische Regierung setzt hier, wie auch in vielen anderen Fällen auf die nationalistische Karte. In ehemaligen Kolonialgebieten wie Indien ist Nationalismus nicht so verpönt wie in westlichen Ländern, sodass es sich insbesondere beim Thema Kernkraft anbietet, dem Widerstand zu unterstellen, er sei von ausländischen Mächten gesteuert, um den der indischen Wirtschaft zu schaden.

Zivile und militärische Aspekte

Tatsächlich gibt es großes Interesse von westlichen Ländern am Ausbau der Kernkraft in Indien – einerseits um Indien mit der entsprechenden Technologie und andererseits mit den für Leichtwasserrektoren benötigen angereichten Kernbrennstoffen zu beliefern, die Indien aufgrund vertraglicher Bedingungen nur begrenzt selber herstellen kann. Aus Sicht der indischen Kernenergieindustrie stellte das Abkommen mit der USA 2007 einen Durchbruch dar: Indien stellt 60% seiner Reaktoren unter Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde, im Gegenzug beliefern die USA und andere Staaten Indien mit Nuklearmaterial und Technik. Indien fährt weiterhin sein Kernwaffenprogramm, darf aber dafür kein Nuklearmaterial und keine Technik aus der zivilen Nutzung verwenden. Braucht es aber auch nicht, da nun ausreichend Material aus eigenen Ressourcen frei wird. Der Vertrag schränkt also de facto die militärische Nutzung der Kernenergie in Indien nicht ein, sondern fördert sie, auch wenn die USA gerne das Gegenteil behauptet. Deren Interesse dürfte in diesem Zusammenhang über die Exporte von Nukleartechnologie hinaus u.a. eine Schwächung Chinas sein.

Proteste gegen das Abkommen gibt es außer von den sozialen Bewegungen vor allem seitens der CPIM (Indiens größte kommunistische Partei) und von islamischen Organisationen, die beide für eine Blockfreiheit Indiens eintreten. Da sich Indiens Atomprogramm vor allem gegen Pakistan richtet, werden diese Proteste von der Regierung gerne als anti-national dargestellt. Tatsächlich dürfte aber das Abkommen aber die nukleare Wettrüsten zwischen Indien, Pakistan und China anheizen, was wiederum den Bedarf Indiens an entsprechender Technologie steigert, die Indien dann im Westen einkauft.

Kernreaktoren in Planung: Gorakphur, Jaitapur, Koodankulam, Mithivirdi

Heute produzieren 20 indische Kernreaktoren (ausschließlich Schwerwasserreaktoren, die Indien selber mit nicht angereichertem Uran beschickt) Strom, diverse weitere Leichtwasserreaktoren sind in Planung, für diese muss Indien Brennmaterial importieren, es gibt Verträge mit Russland, der USA und Frankreich. In Gorakphur soll ein Schwerwasserreaktor mit einer Leistung von 2800 Megawatt errichtet werden, dafür werden etwa 40 000 Menschen umgesiedelt, die versprochenen Entschädigung für das fruchtbare Land fließt nur spärlich. Tausende von Bauern protestieren gegen diesen Landraub, mal friedlich mal entschlossener. Landlose Arbeiter in diesem Gebiet haben überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung, sondern werden einfach verjagt. Die Gefahren der Kernenergie werden von der indischen Regierung systematisch herunter gespielt, Unfälle und Vorfälle von Verseuchung der Umwelt vertuscht, Greenpeace geht von einer hohen Dunkelziffer solcher Vorkommnisse aus. Hier wird es interessant, denn Indien wollte durchsetzen, dass die Hersteller (also z.T. westliche Konzerne) sich an der Haftung beteiligen, wenn technische Fehler zu den Problemen führen. Dies wurde von den Konzernen erfolgreich abgewehrt.

In Jaitapur an der Westküste Indiens soll das größte Kernkraftwerk der Welt entstehen, der französische Konzern Areva will hier sechs Leichtwasserreaktoren mit einer Leistung von 10 000 Megawatt bauen, in Goa – einem arteinreichen und zudem seismologische kritischem Gebiet. Täglich 52 Milliarden Liter Meerwasser werden zur Kühlung gebraucht und erwärmt wieder ins Meer eingeleitet. Für die äußert ertragreiche Fischerei in diesem Gebiet würde dies das Ende bedeuten. Entsprechend werden die Proteste mit massiver Gewalt unterdrückt, die Kritiker als „dubiose linke Umweltschützer, die im Interesse ausländischer Mächte handeln“ diffamiert. Tatsächlich haben gerade internationale Energiekonzerne ein großes Interesse an diesem Projekt. Deutschland ist möglicherweise mit einer Exportkreditgarantie (eine mit Steuergeldern gedeckte Bürgschaft) dabei – unabhängig davon, dass in Deutschland selber die Kernkraftwerke in den nächsten Jahren abgestellt werden sollen.

Fischer bei der Arbeit

Fischer bei der Arbeit

In Koodankulam in Tamil Nadu gingen 2013 zwei Reaktoren des russischen Konzerns Rosatom an Netz, gegen mehr als 50 000 Atomkraftgegner wurde Prozesse wegen angeblich „aufrührerischer Aktivitäten“ eingeleitet, ihnen droht z.T. lebenslange Haft. Von mehr als 4000 NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, wurden die Konten eingefroren, viele hatten sich kritisch zur Kernkraft geäußert.

Eine Erfolgsgeschichte ist der Protest gegen den geplanten Bau von sechs Reaktorblöcken mit einer Leistung von 6000 Megawatt in Mithivirdi / Gujarat. Probebohrungen im Auftrag des indischen Staatskonzerns NPCIL wurden von 5000 AKW-Gegnern aus der Umgebung verhindert. Bei einem Public Hearing organisierte die uns sehr verbundene Umweltschutzgruppe PSS die Anwohner und stellte die komplette Planung des von der US-Firma und NPCIL betriebenen Projektes bloß. Die Planungsmängel waren so eklatant, dass das Projekt schließlich aufgegeben wurde. Auch in diesem Fall erwies sich der RTI („Right to Information Act“, siehe entsprechender Abschnitt) als wirkungsvolles Werkzeug zur Information der Öffentlichkeit über Verfahrensfehler.

Arbeitstreffen der Umweltschutzgruppe PSS

Arbeitstreffen der Umweltschutzgruppe PSS